Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Mariam D. • 05.08.2021
Bei Waffen, die mit Infraschall oder Mikrowellen munitioniert werden, verhindern zu hohe bzw. gänzlich fehlende Grenzwerte die Justiziabilität. Werden Sie diese Regelungslücke schließen?
Portrait von Janine Wissler
Antwort ausstehend von Janine Wissler Die Linke
Frage von Mariam D. • 05.08.2021
Bei Waffen, die mit Infraschall oder Mikrowellen munitioniert werden, verhindern zu hohe bzw. gänzlich fehlende Grenzwerte die Justiziabilität. Werden Sie diese Regelungslücke schließen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 23.08.2021 von Christian Lindner FDP

Ich teile Ihre Meinung, dass es im Waffengesetz Regelungslücken gibt. Ihre Frage zu den Ultraschallwaffen verdeutlicht, dass es die Vielzahl der Gesetzesänderungen der Vergangenheit nicht besser gemacht hat...

Frage von Mariam D. • 05.08.2021
Bei Waffen, die mit Infraschall oder Mikrowellen munitioniert werden, verhindern zu hohe bzw. gänzlich fehlende Grenzwerte die Justiziabilität. Werden Sie diese Regelungslücke schließen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Mariam D. • 05.08.2021
Bei Waffen, die mit Infraschall oder Mikrowellen munitioniert werden, verhindern zu hohe bzw. gänzlich fehlende Grenzwerte die Justiziabilität. Werden Sie diese Regelungslücke schließen?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Mariam D. • 05.08.2021
Bei Waffen, die mit Infraschall oder Mikrowellen munitioniert werden, verhindern zu hohe bzw. gänzlich fehlende Grenzwerte die Justiziabilität. Werden Sie diese Regelungslücke schließen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Thomas K. • 05.08.2021
Seit dem 01.08.2021 müssen Antragsteller auf einen neuen Personalausweis Fingerabdrücke abgeben. Dies ist ein Verstoss gegen Paragraph 1 des GG. Wie erklären Sie die Zustimmung Ihrer Partei dazu ?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 06.08.2021 von Lars Klingbeil SPD

Sehr geehrter Herr Kufeld,