Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich sehe den Föderalismus durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz nicht gefährdet. (...)

(...) Sämtliche Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes sind außerdem an die Feststellung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite (§5 Infektionsschutzgesetz) geknüpft. Diese Feststellung ist zeitlich befristet (...)

(...) Das Föderalismusprinzip wird also durch die Bundesnotbremse nicht beschädigt. (...) 

(...) Bundesgesetzgeber musste daher entschlossen handeln – und zwar mit der bundeseinheitlichen Notbremse (...)

(...) Mich persönlich hat die Novelle des Infektionsschutzgesetzes vor eine der schwersten Entscheidungen meines politischen Engagements gestellt (...)

(...) Ist zum Ablauf der Amtsperiode des Bürgermeisters kein neuer gewählt, kann die Rechtsaufsichtsbehörde jemanden (etwa den bisherigen Bürgermeister oder auch ein Gemeinderatsmitglied) mit der Wahrnehmung der Geschäfte des ersten Bürgermeisters solange beauftragen, bis ein neuer Bürgermeister gewählt ist. (...)