Antwort 28.06.2021 von Kirsten Lühmann SPD
(...) Politische Entscheidungen müssen frei sein von wirtschaftlichen Abhängigkeiten (...)
(...) Politische Entscheidungen müssen frei sein von wirtschaftlichen Abhängigkeiten (...)
(...) wir werben für einen früheren CO2-Preis in Höhe von 60 Euro um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, aber bei gleichzeitiger sozialer Entlastung von Kleinverdiener*innen, Familien, Pendler*innen (...)
(...) Daher sind für mich das erste Instrument gesetzliche Vorgaben und ordnungspolitische Maßgaben, z.B. bei energieintensiven Produktionsverfahren. (...)
(...) Mit den Freien Demokraten in Regierungsverantwortung wird es keine zusätzliche Steuerbelastung für die Einkommen der Beschäftigten (...)