Antwort 20.03.2018 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Darüber hinaus muss das Mietrecht geändert werden. Meines Erachtens darf die Miete jährlich nur um die Inflationsrate erhöht werden. (...)
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Antwort 09.01.2018 von Bernhard Daldrup SPD
(...) Jetzt aber zu ihrer eigentlichen Frage, der Umlage der Grundsteuer auf die Mieten. Sie haben Recht, momentan zahlen nicht die Haus- und Grundstückseigentümer die Grundsteuer, sondern die Mieter als Teil der Nebenkosten. (...)
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Antwort 11.04.2018 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nach Rücksprache mit seinem Büro kann ich Ihnen versichern, dass man die Problematik im Blick hat und an Lösungen arbeitet. Mit dem Wohnungsbauprogramm „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“, welches auch in dieser Legislaturperiode fortgesetzt wird, ist bereits ein erster erfolgreicher Schritt zur Verbesserung der Wohnsituation in Hamburg getan. Es sollen jährlich 10.000 neue Wohnungen geschaffen werden von denen mindestens 30% als öffentlich geförderter Mietwohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindungen festgeschrieben sind. (...)
Antwort 01.12.2017 von Fabio De Masi BSW
(...) Ich stimme Ihnen zu. Hamburg hat ein Mietenproblem. (...)
Antwort 10.01.2018 von Katarina Barley SPD
(...) Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung und damit auch für die Sozialbindung liegt bei den Bundesländern. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zur sozialen Wohnraumförderung 2006 vom Bund auf die Länder übertragen. (...)