(...) Unser Ziel ist es, die Demokratie zu stärken und weiter zu entwickeln – durch Einführung von Elementen der direkten Demokratie und bessere Kontrollmöglichkeiten für Regierungshandeln. Zwar können wir durch die Einführung von Elementen direkter Demokratie nicht alle politischen, sozialen und ökonomischen Mängel unserer Gesellschaft beheben. (...)
(...) Ihre Forderung nach bundesweiten Volksentschieden kann ich aus folgenden Gründen nicht unterstützen. Die jüngere Vergangenheit belegt, dass viele, in der Bevölkerung zu Beginn unpopulären Entscheidungen, wie beispielsweise der Nato-Doppelbeschluss oder die Einführung des Euro, für die positive Entwicklung unseres Landes von enormer Bedeutung waren. Des Weiteren ist der in Deutschland geltende Föderalismus ein weiterer Grund gegen die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. (...)
(...) Unsere repräsentative Demokratie hat sich in den 68 Jahren ihres Bestehens in Deutschland bewährt. Ob Ostverträge oder Nato-Doppelbeschluss - im Nachhinein hat es sich immer als richtig erwiesen, wichtige Entscheidungen von gewählten Volksvertretern treffen zu lassen und nicht im Rahmen von Volksabstimmungen. (...)
(...) Dort wurden zwei Gesetzentwürfen der SPD-Fraktion zur direkten Demokratie behandelt: (...)
(...) bereits seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen zu gehen, reicht nicht. (...)
(...) Als Partei unterstützen wir den Ausbau und Einsatz von Instrumenten der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene. Bundespolitische Themen wollen wir grundsätzlich den Parlamenten überlassen, wobei ich persönlich aber die Einführung von fakultativen Referenden, mit denen ein beschlossenes Gesetz durch Volksabstimmung widerrufen werden kann, befürworte. (...)