Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Antwort: Nein, eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte im Detail ist verfassungsrechtlich problematisch und somit unangemessen. So sind beispielsweise aus Gründen des Datenschutzes Aussagen von Ärzten und Rechtsanwälten über behandelte Patienten bzw. (...)

(...) Auch ohne die Schweizer Volksabstimmungen mit ihren teilweise skurrilen Ergebnissen, kann man in Deutschland von einer "echten" Demokratie sprechen, zumal es in BW Volksentscheide gibt, wie die für die grün-rote Landesregierung überraschende Niederlage bei S21 gezeigt hat. (...)

(...) Damit die FDP in beiden Wahlkreisen möglichst gut abschneidet. (...)

Bisher können wir die Ausgaben ohne Steuererhöhungen stemmen und ich gehe davon aus, dass dies bei einer stabilen Wirtschaftslage auch so bleiben wird. (...)

(...) TTIP ist weder „gut“ noch „böse“. Sondern es kommt darauf an, was wir daraus machen. (...)