Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir wollen keinen Überwachungsstaat. Deshalb lehnen wir nicht nur anlasslose Massenüberwachung durch staatliche Stellen ab, sondern schützen die Bürger*innen auch vor dem Datenhunger übermächtiger Konzerne. (...)

(...) Ich bin dagegen! Denn öffentliche Einrichtungen dienen der Daseinsvorsorge und sollten im Grundsatz auch durch die Allgemeinheit finanziert werden. (...)

(...) Ich möchte noch etwas zur Verwahrlosung des öffentlichen Raumes sagen; dass sich der Eindruck über das Stadtbild verschlechtert hat, hat auch damit zu tun, wie Bürger selbst mit ihrer Umwelt umgehen. Aber im Allgemeinen denke ich, muss wieder mehr in die Sauberkeit des Bezirkes investiert werden. (...)

(...) Zum Schluss, weil sie nach einem Kompromiss gefragt haben: Eine Sonderregelung für die Spätis, die tatsächlich vom Inhaber geführt werden und eine besondere soziale und kulturelle Funktion im Kiez haben, würde ich gern im Detail studieren. Vielleicht haben Sie diesbezüglich eine konkrete Idee. (...)