Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Mit Blick auf die GKV sollte eine Lösung gefunden werden, die von der Allgemeinheit getragen wird. Grundsätzlich ist das Problem aber nicht neu, sondern besteht seit Jahrzehnten.

Der Staat finanziert die Beihilfe nicht zusätzlich, sondern erfüllt damit seine gesetzliche Verpflichtung gegenüber Beamten als Arbeitgeber

Ich werde Ihre Anfrage an die zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen weiterleiten und mich dafür einsetzen, die pauschale Beihilfe auch für Bestandsbeamtinnen und -beamten in unsere parlamentarischen Initiativen zur Modernisierungsoffensive aufzunehmen.