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Kürzungspolitik stärkt rechte Parteien

Wir sind für Gespräche mit allen demokratischen Parteien offen, natürlich vor allem mit den Parteien der politischen Mitte.

Eine Politik der Mitte erfordert den regelmäßigen Dialog, das Erklären der eigenen politischen Entscheidung, Mut zur Haltung und das Werben für die Demokratie.

Die EVP und Ursula von der Leyen kooperieren grundsätzlich nur mit Parteien und Personen, die folgende drei Aspekte erfüllen: pro Rechtsstaat, pro Europa und pro Ukraine. Ich kann Ihnen versichern, dass jegliche Kooperation auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin diesem Grundsatz folgen wird.

CDU und Spitzenkandidatin von der Leyen haben unsere roten Linien deutlich gemacht: Wir werden nur mit Pro-Eu- und Pro-Rechtsstaat-Parteien zusammenarbeiten.

Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.