(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ein zentrales Merkmal der SPD ist ihr fundamentaler Sozialdemokratismus, der sich über das gesamte politische Spektrum erstreckt. Sein Kern besteht darin, dass Differenzen aller Art im menschlichen Zusammenleben für schlechthin unerträglich gelten. (...)
(...) Diese Politik richtete sich gegen den Mehrheitswillen des Volkes. Aus diesem Grund setzt sich die AfD für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Damit wollen wir der schweigenden Mehrheit in unserem Land ein Mittel in die Hand geben, ihren Willen gegen die politischen Eliten in Deutschland durchzusetzen. (...)
(...) Perfekte Kommunikation zwischen Bürger, Wähler und Kandidat im Wahlkreis Frankfurt Main. (...)
(...) Das hat dazu geführt, dass viele Menschen das Interesse an aktiver Politik verloren haben. Hier bietet das irische Modell einen interessanten Ansatz. Menschen, die möglicher Weise bisher nichts mit Politik zu tun hatten, werden per Zufallsstichprobe aus der gesamten Bevölkerung ausgelost und erarbeiten über einen längeren Zeitraum hinweg einen richtungsweisenden Vorschlag zu einem wichtigen gesellschaftlichen Thema, das dann zur Abstimmung gestellt werden kann. (...)
(...) Die immer geringer werdende Wahlbeteiligung macht deutlich, wie gering die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an politische Veränderungsmöglichkeiten mit dem bisherigen Wahlsystem sind. Mehr Mitsprache in einem demokratischen Bayern gelingt nur, wenn alle Menschen besser an den Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Die bestehenden Hürden für Mitsprachemöglichkeiten wie Volksentscheide und Bürgerbegehren sind zu hoch. (...)
(...) Ich halte Bürgerversammlungen und deren Bestückung nach Losentscheid für problematisch, wenn verbindliche Entscheidungen getroffen werden sollen. (...) In Bayern gibt es aus meiner Sicht hinreichend Gelegenheiten, durch Initiativen aus dem Volk Gesetze zu ändern (Volksentscheid, Volksbegehren). (...)