(...) Wir Freie Demokraten sehen E-Partizipation als große Chance. Wir fordern mehr und neue Formate, in denen Bürgerinnen und Bürger über Politik diskutieren und an gesellschaftlichen Entwicklungen teilhaben können. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) ich denke, dass die E-Partizipation eine wachsende Rolle auch in der Demokratie spielt. Man könnte über diese Verfahren auch Volksentscheide und Wahlen ermöglichen. (...)
(...) Bei Beteiligungsprozessen innerhalb unserer Partei haben wir damit beispielsweise auch bereits sehr gute Erfahrungen gemacht und viele Mitglieder mobilisiert. Politische Willensbildung findet generell zunehmend digital statt. Dem müssen wir uns stellen, das bietet uns aber auch große Chancen. (...)
(...) Die Bürger der EU können bei allen EU-Gesetzgebungsverfahren ihre Interessen artikulieren. Das starke Engagement von Bürgern bei der EU-Urheberrechtsrichtlinie war ein Faktor, weshalb wir uns in den vergangenen Wochen nochmals intensiv mit der Richtlinie auseinandergesetzt und die geplanten Regelungen diskutiert haben. (...)
(...) Es freut mich sehr, daß Sie sich für Politik interessieren. Wenn Sie damit anfangen möchten, sich politisch zu engagieren, so gibt es viele verschiedene Möglichkeiten. Zum einen können Sie sich natürlich in einer Partei oder Jugendorganisation einer Partei engagieren, d.h. (...)
(...) Einen Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung einer Petition gibt es nicht. Ich betone aber nochmal: Jede Petition wird bearbeitet, unabhängig davon, ob sie veröffentlicht wurde oder nicht. (...)