Antwort 13.11.2020 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich denke nicht, dass wir in einer solchen Situation, die Befugnisse eben dieser Geheimdienste noch mehr ausweiten sollten. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.11.2020 von Birgit Sippel SPD
(...) Es gibt keinen Gesetzesentwurf zum Aufbrechen von Verschlüsselung, der Anfang Dezember verabschiedet werden könnte. (...)
Antwort ausstehend von Martin Buschmann parteilos
Antwort ausstehend von Helmut Geuking FAMILIEN-PARTEI
Antwort ausstehend von Nico Semsrott parteilos
Antwort 10.11.2020 von Erwin Rüddel CDU
(...) Mit der Einreiseanmeldung erhalten die für den Zielort der Reisenden zuständigen Gesundheitsämter die notwendigen Informationen, um etwa kontrollieren zu können, ob die nach landesrechtlichen Regelungen bestehende Quarantänepflicht eingehalten wird. (...)