(...) Ich stehe ein für eine lebhafte Demokratie, in der Grundrechte nicht geschmälert werden. Als GRÜNE wollen wir direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken und Volksinitiativen, Volksbegehren sowie Volksentscheide im Grundgesetz verankern. Auf Bundesebene haben wir hierzu in den letzten Jahren mehrfach Vorschläge in den Bundestag eingebracht. (...)
Ich befürworte Volksentscheide auf allen politischen Ebenen, auch im Bund. Ich sehe darin die Chance, zu wichtigen Themen eine breite gesellschaftliche Diskussion zu führen. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für für Ihre Frage.
(...) Ziel der LINKEN ist die vollständige Rekommunalisierung des Strom-, Gas- und Fernwärmenetzes in Berlin. Diese Netze haben eine große Bedeutung für die ökologische Energiewende und die Versorgung aller Menschen mit bezahlbarer Energie. (...)
(...) Gerade in meinem Lichtenberger Wahlkreis - dem Wahlkreis 4 - ist die Umsetzung der Ziele des Radentscheides wichtig, um eine moderene Mobilität für alle zu erreichen. Ein Radschnellweg könnte zum Beispiel an der Landsberger Allee (Verbindung Marzahn – Torstraße – Hauptbahnhof) entstehen. (...)