Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Steffen Vogel
Antwort 02.10.2018 von Steffen Vogel CSU

(...) Dies sieht derzeit nicht danach aus. Nach jetziger Konstellation besteht die Gefahr, dass die CSU mindestens einen Koalitionspartner braucht, der über zehn Prozent liegt. Dabei stellt sich derzeit nur die Frage zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. (...)

Portrait von Matern von Marschall
Antwort 15.10.2018 von Matern von Marschall CDU

(...) In Ihrer ersten Frage beziehen Sie sich auf meine Antwort an Herrn Youis, in der ich die Ablehnung der Zusammenarbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke im Deutschen Bundestag thematisiere. Die Partei Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), also einer Partei die für die jahrzehntelange Unterdrückung und Überwachung von Millionen Menschen verantwortlich ist. Darüber hinaus erachte ich das Verhalten von Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke als grundsätzlich für überaus Problematisch hinsichtlich deren Umgang mit Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Ministeriums für Staatsicherheit (MfS) sowie der Roten Armee Fraktion (RAF). (...)

Portrait von Florian Siekmann
Antwort 24.09.2018 von Florian Siekmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Für mögliche Koalitionen unabhängig vom Koalitionspartner haben wir zehn konkrete Punkte zusammengestellt, bei denen man mit uns in einer Regierung entschieden vorangehen muss: https://ichwill.gruene-bayern.de/10punkte/ (...)

Portrait von Florian Weber
Antwort 24.09.2018 von Florian Weber BAYERNPARTEI

(...) Union hergeben. Umgekehrt wollen wir uns der Verantwortung, die uns die Wähler auferlegen, nicht entziehen. (...)

Portrait von Markus Schupfner
Antwort 22.09.2018 von Markus Schupfner BAYERNPARTEI

(...) Wir sehen uns aber grundsätzlich mal in der Opposition. Falls aber der Wahlausgang auf eine gemeinsame Regierungskoalition mit der CSU hinausläuft (mit oder auch ohne die Freien Wähler), sind wir sicher zu Gesprächen bereit und werden auch eine ausreichende, gemeinsame Schnittmenge mit der CSU finden. Wir sind alles gestandene Männer und Frauen, die Entscheidungen zum Wohle der bayerischen Bevölkerung treffen werden. (...)