Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.10.2022 von Norbert Lins CDU
In der EU gibt es eine Zusammenarbeit in Form der Agentur „Europol“ auf dem Gebiet der grenzübergreifenden Strafverfolgung. Diese Zusammenarbeit geht über EU-Länder hinaus, sodass die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus über die Grenzen der Europäischen Union möglich ist.
Antwort 02.11.2022 von Christian Ehler CDU
Sofern Sie Kenntnis oder hinreichende Annahme für das Vorliegen einer Straftat haben, wenden Sie sich bitte unmittelbar an eine Polizeidienststelle. Sie wird alles weitere ordnungsgemäß in die Wege leiten. Nach „Lust und Laune“ werden erstzunehmende, begründete Hinweise nach unserer Erfahrung keinesfalls behandelt.
Antwort 14.02.2023 von Svenja Hahn FDP
Das Europäische Polizeiamt (Europol) unterstützt die Mitgliedsstaaten bei der Untersuchung von Kriminalität und strafbaren Handlungen.
Antwort 06.03.2023 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im letzten Jahr haben sich die EU-Institutionen nach zähem Ringen auf die Einführung einer Mindeststeuer von 15 % für große Unternehmen geeinigt.
Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD
Entweder bei der nächsten EU-Wahl oder schon heute mit einem AfD-Mitgliedsantrag.