Antwort 09.04.2021 von Matthias Zimmer CDU
(...) Nach Artikel 70 bis 74 Grundgesetz liegt die Gesetzgebungskompetenz für Schulen ausschließlich und für Bildung ganz überwiegend bei den Ländern - und damit auch für inklusive Bildung. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.04.2021 von Stephan Brandner AfD
(...) Wir fordern enge Abstimmungen zwischen den Ländern und ein einheitliches Anforderungsniveau. (...)
Antwort ausstehend von Kai Whittaker CDU
Antwort 25.03.2021 von Nicole Gohlke Die Linke
(...) Nach dem Grundgesetz Art. 30 liegen die staatlichen Aufgaben und Kompetenzen für die Kultur- und Bildungspolitik in der Verantwortung der Bundesländer. (...)
Antwort 12.04.2021 von Andrea Schröder-Ehlers SPD
(...) Der Gesetzesentwurf des NKitaG wurde im März im Landtag zum ersten Mal vorgestellt und beraten. (...)
Antwort ausstehend von Detlev Schulz-Hendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN