Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für ihre Frage und ihr damit verbundenes Interesse an GRÜNER Politik. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort.

Die Bildungspolitik liegt überwiegend in den Händen der deutschen Bundesländern, weswegen ich als Abgeordneter des Europäischen Parlaments leider wenig politische Kompetenz in diesem Bereich habe. Trotzdem gebe ich Ihnen natürlich gerne Auskunft über die Position meiner Partei.

1. Ein gutes und gerechtes Bildungssystem ist der zentrale Schlüssel für gleiche Lebenschancen und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft. Viel zu sehr hängt der Lebenslauf in Deutschland noch von der Familie, dem Namen oder dem Stadtviertel ab statt von den eigenen Fähigkeiten. Gesellschaft und Wirtschaft brauchen die Ideen und die Kraft aller jungen Menschen. GRÜNE Bildungspolitik steht deswegen für diverse und inklusive Schulen, Aus- und Weiterbildung, visionäre Forschung und hochwertige frühkindliche Förderung in KiTas. Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen Bildungsgerechtigkeit endlich umsetzen. Als Teil der neuen deutschen Bundesregierung will die GRÜNE Partei gemeinsam mit SPD und FDP beispielsweise die öffentlichen Bildungsausgaben gemeinsam mit den Ländern deutlich steigern und dafür sorgen, dass die Unterstützung dauerhaft dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Mit einer Stärkung der frühkindlichen Bildung, besseren Startchancen in sozial benachteiligten Schulen, einem Digitalpakt 2.0 und einem grundlegend reformierten BAföG legen wir den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen. (Quelle: Koalitionsvertrag SPD, GRÜNE, FPD, 2021, Seite 94) 

2. Unsere Bundestagsfraktion bereits vor der Bundestagswahl hat ein konkretes Maßnahmenpaket für Familien in der Corona-Krise gefordert. Für uns ist klar: Kinder, Jugendliche und Familien haben in die Corona-Pandemie enormes geleistet, wurden aber bei den Folgen der Pandemie viel zu selten in den Blick genommen. Der politische Umgang mit der Corona-Krise und das kaum sichtbare Krisenmanagement der ehemaligen Familienministerin Giffey haben eines deutlich gezeigt: Es wird Zeit für einen Politikwechsel, der wahrnimmt, was Kinder, Jugendliche und ihre Familien jetzt wirklich brauchen. 

3. Niemand soll im Alter unter Armut leiden. Deswegen setzen wir uns für eine armutsfeste Rente für alle Bürger*innen ein und eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus. Diese Bürger*innenrente soll perspektivisch alle gesetzlich versicherten Menschen inbeziehen. An der Rente mit 67 halten wir fest, wollen es aber den Beschäftigten leichter machen, selber darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen. Weitere Informationen zu den Vorhaben der neuen Bundesregierung in der Rentenpolitik finden Sie im Koalitionsvertrag ab Seite 73. Weitere Informationen zur Rente finden Sie außerdem hier: https://www.gruene.de/themen/rente

Mit freundlichen Grüßen, 

Rasmus Andresen