Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln. (...)

(...) Insofern sehe ich die Gefahr einer massiv ansteigenden Arbeitslosigkeit nicht. Ganz im Gegenteil. (...)

(...) Oktober 2015 gab es eine weitere Resolution des Europäischen Parlaments, in der die Abgeordneten unter anderem den mangelnden Willen zu echten Geheimdienstreformen in den USA und auch den EU-Mitgliedstaaten kritisieren. Auf unseren Antrag wurde in diesem Beschluss erstmals auch ein expliziter Schutz des Whistleblowers Edward Snowden gefordert: (...)

(...) Dieses Engagement und auch das Ihre ist umso dringlicher, als mit der neuen US-Regierung nicht mehr sicher ist, dass Snowden dauerhaft in Russland Schutz erhält, siehe: http://www.cnbc.com/2017/02/10/russia-eyes-sending-snowden-to-us-as-gift-to-trump-official-tells-nbc-news.html . (...)