Als Union setzen wir uns seit langem und in besonderem Maße für die Förderung und Unterstützung von Ehrenamt und gesellschaftlichem Engagement ein. Dafür haben wir beispielsweise Anfang Januar 2020 im Bundestag ein Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt erfolgreich eingebracht.
Minderheitsregierungen sind kein Übel per se, sondern können die Stellung des Parlaments gegenüber der Exekutive stärken.
(...) Sehr geehrte Frau Volk, man hätte diesen Wahlgang zwar auf Antrag temporär aussetzen bzw. vertagen können, aber stoppen wäre nicht möglich gewesen, das sieht die Thüringer Verfassung so nicht vor, beste Grüße (...)
Demokratie Regierung und Opposition
(...) Antw.: Danke für Ihre Frage. Wenn Sie Fragen zu - angeblichen - Äußerungen Dritter haben, stellen Sie die doch einfach direkt. Das geht schneller und ist authentischer. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Baumgarten, die CDU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken unabhängig voneinander ab. Nachfolgend senden wir Ihnen einen Gastbeitrag von Herrn Ziemiak, in dem seine Argumentation deutlich wird. (...)