Antwort 18.08.2021 von Delara Burkhardt SPD
Die Kommission handelt aktuell nicht gegen Ungarn und Polen, weil beide Länder den EU-Haushalt und die EU-Corona-Wiederaufbaufonds blockiert hatten, weil sie die Rechtsstaatskonditionalität ablehnten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.06.2021 von Artur Auernhammer CSU
(...) Das Gesetz diskriminiert meiner Ansicht nach Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union (...)
Antwort 26.03.2021 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) treffen in Ungarn auf ein politisches System, in dem jetzt schon die Institutionen der Gewaltenteilung geschwächt sind (...)
Antwort 23.03.2021 von Manfred Weber CSU
(...) Auf die am 3. März beschlossene Änderung der Geschäftsordnung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat Viktor Orbán unmittelbar mit dem Austritt von Fidesz aus der EVP-Fraktion reagiert. (...)
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU