Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.12.2025 von Daniela Ludwig CSU
Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
Antwort 16.01.2026 von Dennis Rohde SPD
Ich kann verstehen, dass diese Situation für die Betroffenen unbefriedigend ist. Die Bundesregierung arbeitet an einer verfassungskonformen und dauerhaft tragfähigen Lösung.
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Antwort 25.11.2025 von Josef Oster CDU
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Überarbeitung des Besoldungsrechts vorzulegen
Antwort 10.11.2025 von Siegfried Walch CSU
Sehr geehrter Herr B.,
wir danken Ihnen für Ihre Mitteilung und für Ihr Engagement, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu unterstützen.