Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 05.10.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Aus diesem Grunde möchte ich Sie erneut darum bitten, sich hinsichtlich konkreter fachlicher Fragestellungen oder Anmerkungen zu diesem Entwurf am besten direkt an das Niedersächsische Finanzministerium zu wenden.

Thomas Gebhart
Antwort 07.10.2026 von Thomas Gebhart CDU

Es ist jedoch tatsächlich so, dass auch auf Bundesebene eine Neuordnung des Bundesalimentationsgesetzes geplant ist.

Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 08.10.2026 von Sebastian Münzenmaier AfD

Die Pläne für ein „fiktives Partnereinkommen“ bei der Beamtenbesoldung lehnen ich ab.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Dass Bundespolizisten auf Nebenjobs angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, entspricht nicht unserem Anspruch an eine angemessene Besoldung und dürfte zum Glück auch nicht der Regelfall sein.

Portrait von Michael Thews
Antwort ausstehend von Michael Thews SPD