Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg v. • 25.11.2024
Blockadehaltung zur Finanzierung wichtiger Demokratieprojekte?
Portrait von Martin Plum
Antwort 04.12.2024 von Martin Plum CDU

Es gibt keinen Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Die Verantwortung dafür trägt die gescheiterte Ampel-Koalition und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz.

Frage von Manuel E. • 25.11.2024
Die grundgesetzliche Selberverwaltungsgarantie kann bei den meisten Kommunen so gar nicht mehr gelebt werden. Was will die neue Landesregierung tun?
Antwort ausstehend von Katja Wolf BSW
Frage von Angela D. • 13.11.2024
Sehr geehrter Herr Jung, was unternimmt die CDU, die einmal den Wirtschaftsminister stellte, dass zumindest ein Teil aus der Insolvenz wieder an dem Deutschen Staat zurückfließt.
Portrait von Andreas Jung
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Frage von Soren R. • 09.10.2024
Setzen Sie sich, für die Aufklärung des Verdachtses, der Illegalen Finanzierung der Parteienwerbung der FDP ein?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 30.10.2024 von Bärbel Bas SPD

In solchen Fällen ist es zunächst erforderlich, zu prüfen, ob die betreffende Öffentlichkeitsarbeit durch ein Bundesministerium die Grenze der rechtlichen Zulässigkeit überschritten hat, also insbesondere ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates vorliegt.

Frage von Julian S. • 29.08.2024
Wann werden die Schulen im ländlichen Raum mit ausreichenden Mitteln zur sinnvollen Beschulung ausgestattet, sodass Lehrer nicht mit ihrem Privatvermögen einspringen müssen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.04.2025 von Hubertus Heil SPD

Die Unterfinanzierung von Schulen, besonders in finanzschwachen Kommunen, ist ein ernstzunehmendes Thema.