Wer Proteste mit Gewalt niederschlägt, politische Gefangene einsperrt oder digitale Kontrolle zur Einschüchterung nutzt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen: finanziell, politisch und rechtlich
Seien Sie versichert: Das Schicksal der Menschen im Iran liegt mir sehr am Herzen.
Diplomatische Präsenz bedeutet nicht politische Billigung.
Selbstverständlich verurteile ich die Gewalt von Polizei, Militär und Geheimdienst der Islamischen Republik Iran gegen friedliche Demonstranten in den letzten Wochen.
Am Voting-Tag selbst bin ich in der Zeile verrutscht, weshalb ich das Ergebnis nachträglich ändern ließ.
Ich habe mich bei der Abstimmung zur Einstufung der IRCG als Terrororganisation enthalten.