Antwort 26.06.2024 von Cornelia Möhring Die Linke
Für Die Linke steht die Bekämpfung von Geldwäsche und Kontrolle von transnationalen Finanzflüssen im Vordergrund, um Drogenmafias zurückzudrängen.
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Antwort 28.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor diesem Hintergrund ist die justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei gegenwärtig nicht ausgeschlossen, aber eingeschränkt wie beispielsweise folgende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt:
Antwort 27.02.2023 von Stephan Brandner AfD
natürlich ist uns als Opposition nichts über die konkrete Vergabepraxis bekannt, jedoch scheint es bessere Zeitpunkte zu geben, um die Türkei hinsichtlich ihrer Auslieferungspolitik unter Druck zu setzen.
Antwort 10.03.2023 von Johann Wadephul CDU
Dasselbe gilt für den Einsatz für eine grundsätzliche, weltweite und vollständige Abschaffung der Todesstrafe, da diese unserer Auffassung nach dem Grundrecht auf Leben und menschlicher Würde widerspricht.
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
die Freien Demokraten verurteilen die Hinrichtungen aufs Schärfste.
Antwort 03.04.2023 von Nils Schmid SPD
Für die SPD und die Bundesregierung stehen Menschenrechte im Zentrum der Außenpolitik.