Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 05.09.2017 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich nicht speziell zum Thema Sanktionen und arbeite nicht speziell zu Ländern die unter EU-Sanktionen stehen. Ich bin also kein Experte. (...)

Portrait von Martin Pätzold
Antwort 22.08.2017 von Martin Pätzold CDU

(...) Aber man muss bei der Frage über Sanktionen gegen Russland auch das Handeln des Staates betrachten. Die völkerrechtliche Annexion der Krim, die militärischen Drohungen Russlands gegen die Ukraine und die Destabilisierung Osteuropas sind ein Rückschlag für die über vierzig Jahre aufgebaute europäische Friedensordnung und können nicht ohne Folgen bleiben. Die ergriffenen Sanktionen sind daher gut begründet und mehr als gerechtfertigt. (...)

Portrait von Bernd Kirmes
Antwort 06.08.2017 von Bernd Kirmes FREIE WÄHLER

(...) Wir sollten aufhören Vasallen der USA zu sein. Die Interessen der USA sind nicht immer unsere Interessen. (...)

Portrait von Michael Brand
Antwort 04.08.2017 von Michael Brand CDU

(...) Es darf nicht passieren, dass Energieprojekte durch US-Sanktionen eingeschränkt werden, die sich weder auf amerikanischen Boden befinden und auch sonst keinerlei Verbindungen zu den USA haben. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn Präsident Trump versucht über dieses Gesetz Einfluss auf die deutsche und europäische Energiepolitik zu gewinnen. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 08.08.2017 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Extraterritoriale Auswirkungen sollen jedoch ausgeschlossen sein, dafür hat sich unsere Bundesregierung eingesetzt, und dem soll auch die verpflichtende Abstimmung dienen. Das bedeutet wiederum, daß mögliche neue Sanktionspakete nicht die Beziehungen zur russischen Privatwirtschaft betreffen müssen, damit diese Unternehmer den Wert westlicher Zusammenarbeit erkennen und einen Gegenpol zum staatsnahen / teilstaatlichen Oligarchenlager in Russland bilden. (...)