Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der Faschismus der 20er/30er Jahre des letzten Jahrhunderts ist nicht auf die heutige Zeit übertragbar und diese Analogien sind Zeitverschwendung.

(...) Neben vielen anderen Kolleginnen und Kollegen habe auch ich der AfD und ihren Kandidatinnen und Kandidaten die Stimme verweigert, da ich keine völkisch-nationalistische, antiparlamentarische, frauen- und minderheitenfeindliche und zum Teil offen rassistische und rechtsextreme Partei sowie deren Vertreterinnen und Vertreter unterstütze. Das werde ich auch in Zukunft so handhaben. (...)

(...) Die AfD ist eine völkisch-nationalistische und zum Teil offen rassistische und rechtsextreme Gruppierung. Vormals geltende Kooperationsverbote, z.B. mit Pegida, sind aufgehoben. (...)

(...) Wie Sie wissen, ist es eine parlamentarische Gepflogenheit, dass jede im Bundestag vertretene Fraktion eine Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages stellt. Es besteht also keinerlei Rechtsanspruch auf einen Vizepräsidenten. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundestag gilt als beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Nach § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kommt es zur Feststellung der Beschlussfähigkeit durch einen sogenannten "Hammelsprung" nur, wenn die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion bezweifelt wird und zusätzlich vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht wird. (...)

(...) Diese lässt sich allerdings nicht so leicht beantworten. Wir sehen uns keiner Partei besonders nah, denn hätten diese in den letzten Jahren nicht ihre Prinzipien verraten und den Bürger vergessen, gäbe es die AfD gar nicht. Die FDP hat sich selbst der Beliebigkeit geopfert - wie soll man dieser Partei nah sein... (...)