(...) Auch ausgeschiedene Bundespräsident*Innen nehmen wichtige Aufgaben wahr und repräsentieren unser Land. Eine gesetzliche Regelung der Ruhebezüge gibt es bisher nicht. Wir wollen als erste und bislang einzige Fraktion eine gesetzliche Initiative zur Amtsausstattung von Bundespräsident*Innen auf den Weg bringen. (...)
(...) Wir freuen uns auf die anstehenden Wochen, in denen wir unsere Ideen für ein gerechtes Land und eine starke Sozialdemokratie gemeinsam mit unseren Mitgliedern diskutieren wollen. Dieser Prozess ist für die SPD eine tolle Chance, sich von ihrer besten Seite zu zeigen. (...)
(...) Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage. In Deutschland hat Volt insgesamt 248.824 Stimmen erzielt und somit mit 0.7% einen Sitz im EU Parlament erhalten. (...)
(...) Ein Übertritt zur Partei "Die Partei" kommt für mich nicht in Frage. ZwinkerSmiley. (...)
(...) Zu diesem konkreten Thema haben wir uns ehrlicherweise (noch) nicht positioniert. Momentan stehen bei uns andere Fragen im Mittelpunkt, wie beispielsweise das Bundestagswahlrechts und die dringend notwendige Verkleinerung des Bundestages und sowie die Erhöhung des Frauenanteils. Wir bitten dies zu entschuldigen und werden es zu gegebener Zeit in der Fraktion diskutieren. (...)
(...) Die MLPD ist dagegen eine revolutionäre Arbeiterpartei und eine Partei neuen Typs. Wir leben proletarische Prinzipien als Partei schon seit unserer Gründung 1982, also auch im Prozess der „Größer-Werdung“. (...)