Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sehr geehrter Herr Lissowski, das von Justizminister Heiko Maaß vorgelegte und in den parlamentarischen Verfahren von den Abgeordneten noch veränderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen verabschiedet worden. Als Mitglied er SPD-Bundestagsfraktion habe ich die Regelungen gegen die immer weiter um sich greifende strafbare Hetze, Verleumdung, Verunglimpfung, Beleidigung und gezielte strafbare Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken unterstützt. (...)

(...) Ein Flickenteppich verschiedener Techniken erscheint mir dazu nicht geeignet. (...)

(...) die Berichterstattung über meine Antwort unterschlägt, dass das Gesetz noch nicht einmal im Bundesgesetzblatt veröffentlicht war, also eine Meldung der Netzwerke auch nicht zu erwarten war. Bußgeldbewehrt sind Verstöße gegen das Gesetz ab 1. (...)

(...) 2. Das der Staat ins Hacking einsteigt ist für mich recht dubios. Ein Einsatz von Hacking ist grundsätzlich abzulehnen und nur bei Gefahr von Leib und Leben überhaupt in Betracht zu ziehen. (...)

(...) Der Schwalm-Eder-Kreis wird durch die Breitband Nordhessen GmbH erschlossen. Es sollen Breitbandanschlüsse mit Geschwindigkeiten von mindestens 30 Megabit pro Sekunde und bis zu 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung gestellt werden. Ursprünglich sollte das Projekt bis zum Jahr 2018 abgeschlossen sein, bedingt durch einige Verzögerungen, ist eher mit einem Abschluss der Maßnahmen bis zum Jahr 2021 zu rechnen. (...)

(...) Um den Anschluss ans digitale Zeitalter nicht zu verpassen, muss endlich die Versorgung mit schnellem Internetzugang für alle Menschen sichergestellt werden. Deswegen fordert DIE LINKE einen gesetzlichen Anspruch auf Breitbandinternet für alle.Solange die Gesamtförderung weiter bei rund 900 Millionen stagniert und bürokratische Hürden viele Projektideen im Sande verlaufen lassen, kann sich daran nichts ändern. Um flächendeckende Breitbandinfrastruktur auszubauen, sind staatliche Investitionen in Milliardenhöhe notwendig, die direkt durch öffentliche Träger ausgeführt werden sollen. (...)