Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Adriane D. • 02.06.2026
Wie bewerten Sie die rechtliche Asymmetrie im Asylsystem, und was ganz konkret planen Sie, um die Pflicht zur Rückkehr nach dem Erlöschen von Fluchtgründen in dieser Legislative real durchzusetzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Auch deshalb haben wir sofort verstärkte Grenzkontrollen und Rückweisungen eingeführt.

Frage von Irma L. • 25.02.2026
Wann endlich nimmt die Regierung ihre gesetzliche Pflicht war, die Versorgung der Flüchtlinge, entsprechend AsylbLG zu garantieren und die Leistungssätze anzupassen, damit dies nicht zur Tafel müssen?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 18.05.2026 von Jürgen Hardt CDU

Der Unterschied zum Bürgergeld liegt im Systemzweck: Das Bürgergeld ist auf langfristigen Aufenthalt und gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtet. Das AsylbLG hingegen dient der kurzfristigen, statusabhängigen Grundversorgung während des Asylverfahrens. Diese Differenzierung ist gesetzlich bewusst so vorgesehen; ich halte sie für richtig.

Frage von Jörg S. • 30.01.2026
Warum setzen Sie sich nicht für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Menschenrechtsaktiviaten ein?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 03.02.2026 von Carsten Brodesser CDU

Die Situation der afghanischen Ortskräfte in Pakistan hat auch mich sehr beschäftigt. Daher hatte ich mich bereits noch vor dem Jahreswechsel an das Auswärtige Amt und das Innenministerium gewandt. 

Frage von Elke F. • 09.12.2025
Klagen gegen Ablehnungen von Asylanträgen: plant die Bundesregierung, die Klagemöglichkeiten gegen Ablehnungen von Asylanträgen und Abschiebebescheiden einzuschränken?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 09.12.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Was zur Neuordnung der Migrationspolitik mit unseren europäischen Partnern geplant ist, habe ich aktuell hier im Detail erläutert: https://www.youtube.com/watch?v=K6c9tyBDrns

Frage von wolfgang s. • 27.11.2025
Was sagen Sie Menschen wie mir, die es beschämend für unser Land, seine Werte, sein intern. Ansehen finden, wie A. Dobrindt mit ehem. afghan. „Ortskräften“ umspringt, wohl im Buhlen um AfD-Wähler?
Reinhard Brandl
Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSU

Nur wenige der derzeit zur Aufnahme diskutierten Afghanen sind Ortskräfte.

Frage von Anton M. • 04.11.2025
Sehr geehrter Herr Frei, wie genau Schätzen sie die Umsetzung des neuen Asylsystems „GEAS“ im Jahre 2026 ein ? Glauben sie das dann auch noch erneut die Asylzahlen sinken ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Bundesregierung hat am 3. September 2025 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in nationales Recht umgesetzt wird.