Antrag gegen Impfpflicht

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion den hamburgischen Senat auf, zwei Gesetzesänderungen zu initiieren. Zum einen sollten die Absätze 5 und 6 des im Artikel 20 des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, zum anderen sollte Artikel 1 des allgemeinem Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus erweitert werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 56 Stimmen abgelehnt. Allein die AfD stimmte mit sechs Stimmen dafür.

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Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Nils HansenNils HansenSPD15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Christel OldenburgChristel OldenburgSPD15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Sami MusaSami MusaSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid HenniesAstrid HenniesSPD14 - Rahlstedt Nicht beteiligt
Portrait von Miriam PutzMiriam PutzGRÜNE6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Nicht beteiligt
Portrait von Peter M. ZamoryPeter M. ZamoryGRÜNE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Zohra MojadeddiZohra MojadeddiGRÜNE Nicht beteiligt
Portrait von Olaf DugeOlaf DugeGRÜNE13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Portrait von Christa Möller-MetzgerChrista Möller-MetzgerGRÜNE14 - Rahlstedt Nicht beteiligt
Portrait von Filiz (Phyliss) DemirelFiliz (Phyliss) DemirelGRÜNE4 - Blankenese Nicht beteiligt
Portrait von Alske FreterAlske FreterGRÜNE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Sina ImhofSina ImhofGRÜNE8 - Eppendorf-Winterhude Dagegen gestimmt
© Andreas WeissDominik LorenzenGRÜNE7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun SchittekGudrun SchittekGRÜNE17 - Süderelbe Nicht beteiligt
Portrait von Maryam BlumenthalMaryam BlumenthalGRÜNE13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Sina Aylin KoriathSina Aylin KoriathGRÜNE Nicht beteiligt
Lisa Maria OtteLisa Maria OtteGRÜNE Dagegen gestimmt
Portrait von Gerrit FußGerrit FußGRÜNE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt
Außenaufnahme von Lisa Kern mit einem blauen Jacket.Lisa KernGRÜNE7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Nicht beteiligt
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer FahrradtourTill SteffenGRÜNE6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Nicht beteiligt
Portrait von Dennis Paustian-DöscherDennis Paustian-DöscherGRÜNE12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Nicht beteiligt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerGRÜNE1 - Hamburg-Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Eva BotzenhartEva BotzenhartGRÜNE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Yusuf UzundagYusuf UzundagGRÜNE Nicht beteiligt
Portrait von Linus GörgLinus GörgGRÜNE Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft forderten sie die Initiierung zweier Gesetzesänderungen des Senates im Bundesrat. Konkret handelte es sich dabei um Artikel 20, Absatz 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes, welche aufgehoben werden sollten. Hintergrund hierbei sei die Befürchtung seitens der AfD-Fraktion, um eine staatlich veranlasste Impflicht. Des Weitern beantragte die AfD-Fraktion die Erweiterung von Artikel 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus. Dies begründete die AfD damit, dass die Menschen durch eine indirekte Impfpflicht diskriminiert wären. Anlass für den Antrag war laut AfD die Ankündigung von privaten Pflegediensten, ihre Mitarbeiter*innen zu kündigen, sollten diese sich nicht impfen lassen. 

Der Antrag wurde mit 56 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte mit insgesamt sechs Stimmen dafür.

Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen als populistisch und nicht zielführend kritisiert, da sich bereits die gesamte Bundesregierung gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hätte.