Antrag gegen Impfpflicht

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion den hamburgischen Senat auf, zwei Gesetzesänderungen zu initiieren. Zum einen sollten die Absätze 5 und 6 des im Artikel 20 des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, zum anderen sollte Artikel 1 des allgemeinem Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus erweitert werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit 56 Stimmen abgelehnt. Allein die AfD stimmte mit sechs Stimmen dafür.

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Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Frank Schmitt, MdHB, SPDFrank SchmittSPD4 - Blankenese Nicht beteiligt
Portrait von Michael WeinreichMichael WeinreichSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine JansenSabine JansenSPD7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Iftikhar MalikIftikhar MalikSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele DobuschGabriele DobuschSPD3 - Altona Nicht beteiligt
Portrait von Kirsten MartensKirsten MartensSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Milan PeinMilan PeinSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehard WysockiEkkehard WysockiSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Ole Thorben BuschhüterOle Thorben BuschhüterSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Annkathrin Kammeyer, MdHB Annkathrin KammeyerSPD2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MohrenbergAlexander MohrenbergSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Baris ÖnesBaris ÖnesSPD Nicht beteiligt
Portrait von Sarah TimmannSarah TimmannSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Marc SchemmelMarc SchemmelSPD7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Nicht beteiligt
Portrait von Güngör YilmazGüngör YilmazSPD Dagegen gestimmt
Jan KoltzeJan KoltzeSPD Nicht beteiligt
Portrait von Simon KuchinkeSimon KuchinkeSPD Nicht beteiligt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Lars PochnichtLars PochnichtSPD12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar WiedemannDagmar WiedemannSPD8 - Eppendorf-Winterhude Nicht beteiligt
DrTimStoberockKandidierendenfotoTim Kristian StoberockSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Sven TodeSven TodeSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Nicht beteiligt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion in der hamburgischen Bürgerschaft forderten sie die Initiierung zweier Gesetzesänderungen des Senates im Bundesrat. Konkret handelte es sich dabei um Artikel 20, Absatz 5 und 6 des Infektionsschutzgesetzes, welche aufgehoben werden sollten. Hintergrund hierbei sei die Befürchtung seitens der AfD-Fraktion, um eine staatlich veranlasste Impflicht. Des Weitern beantragte die AfD-Fraktion die Erweiterung von Artikel 1 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes um den Impfstatus. Dies begründete die AfD damit, dass die Menschen durch eine indirekte Impfpflicht diskriminiert wären. Anlass für den Antrag war laut AfD die Ankündigung von privaten Pflegediensten, ihre Mitarbeiter*innen zu kündigen, sollten diese sich nicht impfen lassen. 

Der Antrag wurde mit 56 Stimmen abgelehnt. Die AfD-Fraktion stimmte mit insgesamt sechs Stimmen dafür.

Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen als populistisch und nicht zielführend kritisiert, da sich bereits die gesamte Bundesregierung gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hätte.