Frage an Agnieszka Brugger bezüglich Politisches Leben, Parteien

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Agnieszka Brugger
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Agnieszka Brugger von Wasilios K. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrter Frau Brugger,

wie stehen Sie zur Volksabstimmung?
Und würden Sie sich auf dem Parteitag für eine Volksabstimmung einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Wasilios Knödler

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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Knödler,

vielen Dank für Ihre Fragen. Wir GRÜNE fordern seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen. Eine vielfältige Demokratie braucht Einmischung, Repräsentanz, Lust zur Auseinandersetzung und Kompromissfähigkeit. Wir wollen, dass Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, die politische Agenda stärker mitzugestalten. Dieses Grundprinzip grüner Politik spiegelt sich auch in unserem neuen Grundsatzprogramm wieder, auch wenn die Mehrheit der Delegierten auf dem Bundesparteitag entschieden hat, Volksentscheide nicht in das Grundsatzprogramm aufzunehmen. Die Debatte dazu wird innerhalb von Bündnis90/Die Grünen weitergehen. Persönlich stehe ich Volksentscheiden eher positiv gegenüber, wenn sie ein geeignetes und gutes Mittel sind. Manchmal sind aber andere Instrumente wie z.B. Bürger*innen-Räte das bessere Instrument. Sie werden in ihrer Konstruktion und Tiefe auch – je nach Thema – manchem politisch komplexen Fragen gerechter als ein Entscheid, der kaum Zwischentöne zulässt.

Im Grundsatzprogramm setzen wir uns für Bürger*innen-Räte ein. Mit diesen soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von zufällig ausgewählten Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Bürger*innen-Räte können nach unserer Vorstellung auf Initiative der Regierung oder des Parlaments zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein. Wir halten diese Form der direkten Beteiligung am politischen Aushandlungsprozess in Zeiten starker Polarisierung und gesellschaftlicher Pluralisierung für ein gutes Instrument, um unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen stärker miteinander ins direkte Gespräch zu bringen. Die Erfahrungen aus Bürger*innen-Räten weltweit zeigen, dass auf diese Weise gegenseitige Verständigung und gegenseitiger Respekt entstehen. Parlamente brauchen eine größere Offenheit für Impulse und vor allem auch mehr Transparenz, auch abseits von Lobbyismus und einer kleinen Gruppe von Expert*innen.

Nicht als Konkurrenz zum Parlament, sondern als Bereicherung, Ergänzung und Stärkung mit empfehlendem Charakter sind Bürger*innen-Räte zu sehen. Mit ihnen könnten wir einem Repräsentationsdefizit unseres politischen Systems begegnen. Bei der Auswahl der Zufallsbürger*innen kann auf die repräsentative Verteilung etwa von Frauen oder Minderheiten geachtet werden und so garantiert werden, dass alle Stimmen gleichberechtigt und repräsentativ gehört werden. Im Bürger*innen-Rat soll die Gesellschaft in ihrer Breite und Vielfalt weitestgehend repräsentativ abgebildet sein und jeder Mensch in Deutschland die gleiche Chance haben, Teil des Rates zu werden. Mit den Bürger*innen-Räten entstehen öffentliche Debatten aus unterschiedlichsten Perspektiven, mehr Repräsentanz gesellschaftlicher Gruppen, neue Ideen, ernsthafte Gespräche und gemeinschaftsorientierte Diskussionen.

Mit freundlichen Grüßen
Agnieszka Brugger

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