Laut Auskunft der Verwaltung hat die Errichtung des MOBIpunktes Spitzwegstraße hohe Priorität, allerdings wird gerade noch an der Finanzierung gearbeitet.

Einen solchen Verbotsantrag bzw. die Initiative dazu würde ich persönlich unterstützen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Wir führen gleichzeitig die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung für Beamte ein. In diesen Fällen wären die Kinder von der Familienversicherung erfasst.

Ich werde mein Mandat – sollte ich am 12. Juni bzw. 10. Juli gewählt werden – selbstverständlich niederlegen.

Die Anti-Geldwäsche-Regeln sind inzwischen sehr streng. Ob wir ein EU-register brauchen, kann nur mit den Ergebnissen der Studie beurteilt werden.

(...) Aber die Zeit drängt. Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Wir brauchen deshalb eine Lösung noch in diesem Jahr. (...)