Die CDU/CSU-Fraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Verhaltenskodex hinsichtlich Transparenz im Abgeordnetenmandat gegeben, der über die rechtlichen Regelungen des Abgeordnetengesetzes noch deutlich hinausgeht und als freiwillige Selbstverpflichtung von allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindlich eingehalten und gelebt wird.
Antwort 27.04.2023 von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 12.03.2023 von Alexander Dobrindt CSU
Die Entscheidungen über Flüchtlingsaufnahme und Rückführung trifft die Bundesregierung.
Antwort 29.03.2023 von Alexander Dobrindt CSU
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehne ich ab.
Antwort 26.01.2023 von Alexander Dobrindt CSU
Ja, die CSU im Deutschen Bundestag hat wiederholt erklärt, dass wir einer Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Deutschen Bundestags ausdrücklich zustimmen.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 07.12.2022 von Alexander Dobrindt CSU
Zu Ihrer Frage darf ich auf meinen Antwort hier verweisen
