Sehr geehrter Herr Hahmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage - und natürlich auch für die Glückwünsche anlässlich meiner Wiederwahl in den Deutschen Bundestag.

Der Schutz von Umwelt und Klima ist für uns als Union und auch für mich persönlich von zentraler Bedeutung. Bereits in unserem Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2017-2021 stand deshalb: "Wir halten an unseren bestehenden Energie- und Klimazielen fest und setzen sie Schritt für Schritt um. Dies gilt auch für den 2016 beschlossenen Klimaschutzplan."

Selbstverständlich wollen wir die Klimaschutz-Ziele einhalten. Notwendige Regelungen zum Umwelt- und Klimaschutz dürfen jedoch nicht zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in Länder mit (deutlich) geringeren Umwelt-Auflagen führen. Das ehrgeizige Klimaschutzabkommen von Paris enthält daher auch das feste Versprechen, die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Denn alle Länder der Welt müssen ihren Beitrag leisten, damit die Erwärmung des Erdklimas weit unter zwei Grad Celsius bleibt, nicht nur wir! Umso schlimmer ist deshalb die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, aus dem Abkommen auszutreten.

Wir in Deutschland haben uns mit der beschleunigten Energiewende große Ziele gesetzt. Und wir sind bereits mittendrin und auf einem guten Weg, diese Ziele umzusetzen - wenn auch an manchen Stellen nicht ganz so zügig, wie wir uns das wünschen. Allerdings stammt inzwischen mehr als ein Drittel unserer Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien. Und wir halten fest an dem ehrgeizigen Ziel, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung bis 2035 auf (mindestens) 60 Prozent und bis 2050 auf dann 80 Prozent (oder mehr) schrittweise und kontrolliert auszubauen. Zumindest für diese Übergangsphase benötigen wir aber auch noch Strom aus Kraftwerken (Wasser, Gas und Kohle), die grundlastfähig sind.

Während zum Beispiel das von SPD und Linkspartei regierte Bundesland Brandenburg den Kohleausstieg nicht mittragen will und sich gegen einen Stopp der Braunkohleförderung vehement wehrt, haben wir im Bund bereits damit begonnen, den Kohlestromanteil zu reduzieren: Durch das in der 18. Legislaturperiode von uns beschlossene Strommarktgesetz werden 8 besonders schmutzige Braunkohle-Kraftwerke schrittweise abgeschaltet und damit 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart. Um die Versorgungssicherheit trotz Atomausstiegs gewährleisten zu können, werden die abgeschalteten Braunkohle-Kraftwerke zunächst noch als Reserve bereitgehalten und nach vier Jahren dann jeweils endgültig stillgelegt. Meiner Meinung nach können wir aber durchaus noch auf weitere Kohlekraftwerke verzichten, wenn stattdessen unsere Gaskraftwerke, die zu den modernsten und effizientesten in ganz Europa gehören, noch besser ausgelastet werden können.

Viele Grüße nach Triefenstein!

Ihr
Alexander Hoffmann, MdB