Sehr geehrte Frau S.,

aus meiner Sicht ist es ein Skandal, dass Deutschland weiterhin einer der größten Rüstungsexporteure der Welt ist und dass ein großer Teil der deutschen Waffen an kriegstreibende Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate liefert. Ich bin strikt gegen derartige Exporte. Ich stimme daher vollkommen mit den folgenden Sofortforderungen meiner Fraktion überein: 1) ein Verbot des Exports von Kleinwaffen; 2) ein Verbot des Exports von Waffenfabriken und Lizenzen zur Waffen-Herstellung; 3) ein Rüstungsexport-Verbot für Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten; 4) keine staatliche Förderung, Finanzierung oder Absicherung von Rüstungsexporten. Diese Sofortmaßnahmen sollten um einen mittelfristigen Plan ergänzt werden, der darauf abzielt, Rüstungsexporte generell und ohne Ausnahme abzuschaffen. Die Konversion von Rüstungsunternehmen auf zivile Produktion sollte staatlich unterstützt werden.

In den letzten Monaten ist viel von der Bekämpfung der Fluchtursachen die Rede. Eine zentrale Fluchtursache sind die bewaffneten Auseinandersetzungen, die immer weiter eskalieren. Der wichtigste Beitrag Deutschlands zur Bekämpfung der Fluchtursachen bestünde daher darin, endlich aufzuhören immer neue Waffen in die Konfliktregionen zu liefern.

Mit besten Grüßen,
Alexander Ulrich