(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Meinung von dem Herrn Nouripour, die er während der von der AfD geführten Plenumsdebatte zum Thema „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat“ vom 11. Oktober 2018 äußerte, nicht kommentiere. (...)

(...) In Rn. 58 des von Ihnen zitierten Urteils wird zwar erwähnt, dass es zu dem Zeitpunkt noch keine strafrechtliche Verfolgung des Einreisenden gab. Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Betroffene später strafrechtlich verfolgt wurde. (...)

(...) Ich bin fest davon überzeugt, dass sich unsere Agrarpolitik grundlegend verändern muss. Der Problemstau wird aus meiner Sicht aktuell vor allem an zwei Punkten deutlich. (...)

(...) DIE LINKE hat die Diskriminierung von Konsumierenden illegaler Drogen im Straßenverkehr scharf kritisiert und ihre Abschaffung im Bundestag gefordert. Eine umfangreiche Kleine Anfrage hat deutlich gemacht, dass der Nutzen vieler Regelungen für die Verkehrssicherheit sehr fraglich ist (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/098/1709868.pdf ; https://hanfverband.de/nachrichten/news/statement-von-frank-tempel-zu-cannabis-fuehrerschein-video). (...)

(...) DIE LINKE möchte, dass die Sonntagsflohmärkte erhalten bleiben. Das Urteil des OVG Lüneburg macht Sonntagsflohmärkte auch nicht generell unmöglich. (...)

(...) Aus meiner Sicht hängt der zu befürchtende Wahlerfolg der rechten AfD auch damit zusammen, dass viele Leute genervt sind von den Wahlversprechen, die dann nach dem Wahltag von den Parteien schlagartig wieder vergessen werden. Auch deshalb ist es mir persönlich sehr wichtig, dass man als Abgeordnete 100-prozentig zu dem steht, was man im Wahlkampf gesagt hat. (...)