Ein weitreichender Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wie eine Impfpflicht wäre nur dann gerechtfertigt, wenn alle anderen milderen Mittel vollständig ausgeschöpft worden sind. Für mich kommt eine allgemeine Impfpflicht lediglich als ultima ratio in Betracht.

Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich dafür ein, dass der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden.

Für mich und meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag ist klar: Gesundheit ist keine Ware.

Das Gesetz muss zurückgenommen werden, weil es nicht für den Schutz vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung gesorgt hat.

. Wenn in einem Unternehmen kein Betriebsrat vorhanden ist, könnte die Erfüllung der Urlaubsansprüche zum Beispiel mit der Arbeitsbescheinigung der Arbeitsagentur geprüft werden.

Als LINKE sind wir der Auffassung, dass Mittel und Therapien, deren Wirkung nicht eindeutig wissenschaftlich bewiesen ist, nicht durch die Solidargemeinschaft finanziert werden sollten.