(...) auch die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie muss den üblichen Gesetzgebungsprozess und das parlamentarische Verfahren durchlaufen, entsprechend den Regeln unserer rechtsstaatlichen Demokratie. (...)

(...) Ihre Positionen wurde zusammen mit den anderen Stellungnahmen auf Bundestag.de veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund halte ich den Vorwurf, die Kritik der Datenschutzbeauftragten an der BND-Reform würde unterdrückt werden, für vollkommen haltlos. (...)

(...) diese effekthascherische Unterstellung widerspricht diametral der Realität. Kein anderes Land der Welt hat den NSA-Skandal so umfassend aufgeklärt wie Deutschland. Kein anderes Land der Welt hat so weitreichende Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen für die eigenen Nachrichtendienste gezogen, wie wir es mit der PKGr-Reform und der Reform des BND-Gesetzes getan haben. (...)

(...) In Deutschland sollen die Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 gemindert werden. Langfristig ist geplant, die Emissionen bis 2050 um 80-95 Prozent zu senken. Um die ehrgeizigen deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen angestoßen. (...)

(...) Dort habe ich bereits deutlich gemacht, dass Glyphosat derzeit für seine Anwendungsgebiete der am besten untersuchte Wirkstoff ist. Entscheidend ist die maßvolle Anwendung. (...)

(...) Anfügen möchte ich noch, das Glyphosat derzeit für seine Anwendungsgebiete der am besten untersuchte Wirkstoff ist. Entscheidend ist die maßvolle Anwendung. (...)