Antwort ausstehend von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.02.2025 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In unserem föderalen Staat ist die kommunale Selbstverwaltung ein entscheidendes Prinzip. Das besagt, dass alle Entscheidungen, die eine Gemeinde (und in erster Näherung nur diese) betreffen, auch von der Gemeinde getroffen werden und Kreis, Land oder Bund da nicht mitreden dürfen.
Antwort 16.02.2025 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich würde Sie direkt mit den kommunalen Entscheider*innen in Kontakt zu bringen und ggf. auch zu vermitteln. Es handelt sich hier um eine kommunale Frage.
Antwort 16.02.2025 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es handelt sich um 5 unterschiedliche Fragenkomplexe, deren Antworten ich nicht auf 160 Zeichen zusammenfassen kann. Daher bitte lange Antwort lesen.
Antwort 16.02.2025 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wesentliche Maßnahmen sind die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und die Berücksichtigung von Kapitalerträgen.