An der Reform des VBVG bin ich als gesundheitspolitischer Sprecher nicht beteiligt. Auch der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann ist nicht mehr im Amt, sodass ich nicht davon ausgehe, dass der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf in der Form beschlossen wird.

Aufgrund der Beendigung der Koalition gehe ich nicht davon aus, dass ein rechtlicher Rahmen für die Gemeinnützigkeit von Journalismus in der gegenwärtigen Legislaturperiode noch erarbeitet wird

Trotz meiner absoluten Ablehnung der AfD und ihrer politischen Ideologie halte ich ein Parteiverbot für den falschen Ansatz

Sollten es künftig Fortschritte bei der Erforschung der Erkrankung und deren Ursachen geben und auf dieser Grundlage neue Medikamente entwickelt werden, ist davon auszugehen, dass eine erneute Bewertung durch den G-BA erfolgen wird

Ihr Anliegen ist nachvollziehbar. Grundsätzlich ist in der Tierhaltungsverordnung für Schweine und Kälber festgeschrieben, dass die Tiere einen möglichst geringen Kontakt zu Kot und Harn haben sollen. Dies wird nur durch diese Spaltenböden gewährleistet.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz entwickelt auf den eine Rekordzahl an Rückmeldungen von verschiedenen Verbänden sowie zahlreiche Änderungsanträge vom Bundesrat folgten.