Frage an Anja Weisgerber von Andreas F. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrte Frau Weisgerber,
in der aktuellen Situation, stelle ich mir die Frage, wie wir es gemeinsam schaffen, dass jeder ein Recht auf alle Meinungen hat, die es in Deutschland gibt?
Ich habe das Gefühl, dass in den breiten Medien immer nur die selben Personen Gehör finden.
Es wird mit der Angst und Panik gearbeitet, die die Bevölkerung gefühlt in zwei Hälften teilt. Wie kann das sein, weil wir doch ein Land sind? Wie können wir in Zeiten der EU die Grenzen schließen, wo wir doch eine Union sind?
Ich finde, es sollte eine Regierung sein, die das Wohl des Volkes an erster Stelle nimmt. Wie kann es sein, dass viele Großkonzerne in unserem Land keine Steuern zahlen, aber mit Spenden und Lobbyisten dennoch ihre Macht demonstrieren und ihre Stimme in dem Land, in dem sie eigentlich nichts zu sagen haben, ganz oben positionieren?
Ich bitte Sie eindringlichst alle Stimmen wahrzunehmen.
Herzlichst,
A. F.
Sehr geehrter Herr Fleischhauer,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zur Demokratie gehören Pluralismus und die Möglichkeit für den Bürger, sich selbst ein Urteil zu bilden, dazu. Freie und starke Medien sind ein zentrales Element unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Nicht umsonst bezeichnet man die Medien auch als die „vierte Gewalt“ im Staat. Presse- und Medienfreiheit, Medienvielfalt und -qualität sind für mich grundlegende Werte, die wir insbesondere im digitalen Zeitalter stärken müssen. Nur ein freier Zugang zu Medien und Informationen, qualitativ hochwertige journalistisch-redaktionelle Angebote und die notwendige Medienkompetenz ermöglichen kommunikative Chancenfreiheit und gleichberechtigte Teilhabe aller.
Als Volkspartei beteiligen wir als CSU alle Altersgruppen, Geschlechter und Schichten unserer Gesellschaft, unabhängig von Einkommen oder Herkunft. Wir wägen Interessen ab und treffen Entscheidungen, die sich am Gemeinwohl orientieren. Wir stehen für eine Ordnung, die Freiheit und Verantwortung, Wohlstand und Gerechtigkeit, Markt und Gemeinwohl vereint.
Die Reisefreiheit ist eine der Grundlagen der Europäischen Union. Sie hat uns Europäern großen wirtschaftlichen Wohlstand gebracht. Aber sie ist auch ein wichtiges Zeichen für das Zusammenwachsen unseres Kontinents. Dass im Zuge der Corona-Krise Grenzkontrollen eingeführt werden mussten, war dennoch notwendig. Denn wir befinden uns derzeit in einer Ausnahmesituation. Wir müssen jetzt alles dafür tun, die Corona-Epidemie einzudämmen. Freuen wir uns alle auf die Rückkehr zur Reisefreiheit, wenn weitere Schritte zur Bewältigung dieser Krise erfolgreich waren.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Weisgerber
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