Was würden Sie gegen das Weiterleiten Ihrer Informationen außerhalb des Eurupäischen Wirtschaftsraums tun?

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Anke Domscheit-Berg
DIE LINKE
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Frage von Klaus R. •

Was würden Sie gegen das Weiterleiten Ihrer Informationen außerhalb des Eurupäischen Wirtschaftsraums tun?

Bei dem Versuch, auf meinem TV-Gerät von LG die ZDF-Mediathek zu starten, wurde ich aufgefordert, der Übertragung von Informationen außerhalb des EWR zuzustimmen. Da ich diese Zustimmung nicht erteilte, wurde mir der Zugang zur ZDF-Mediathek verweigert. Gleiches trifft übrigens auch auf die Zugänge zu den Mediatheken der anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten zu.
Würden Sie mir bitte mitteilen, ob Sie gegen dieses Vorgehen der Fa. LG etwas unternehmen würden.

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Sehr geehrter Herr R.,

nach meiner Einschätzung ist das von Ihnen geschilderte Problem rechtlich problematisch und als Betroffener könnten Sie wegen Verstoß gegen die DSGVO Beschwerde einlegen. Das geht bei der/dem zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten. Das heißt entweder, Sie wenden sich an den Datenschutzbeauftragten im Bundesland Ihres Wohnsitzes (für Sachsen ist der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte: Andreas Schurig, Kontakt: https://www.saechsdsb.de/kontakt), oder Sie wenden sich an den Landesdatenschutzbeauftragten des Bundeslandes, in dem LG seinen Deutschland Sitz hat, das müßte das Land Hessen sein. Beide  sind gleichermaßen zuständig. Beschreiben Sie in Ihrer Beschwerde das Problem. Ein Verstoß könnte m.E. darin begründet sein, dass Daten gesammelt werden, die nicht für die Nutzung des Dienstes notwendig sind. Das können auch personenbeziehbare Daten sein, wie Ortsdaten und Nutzungsprofile. Ohne Zustimmung dürfen diese Daten auch in der EU nicht gesammelt und verarbeitet werden, wenn sie wie geschrieben, nicht erforderlich sind für den Dienst. Da macht es in diesem Fall keinen Unterschied, wohin die Daten wandern. Das kann Ihnen aber ggf. bei einer Beratung (geht sicher auch telefonisch) auch von der Landesdatenschutzbeauftragten-Stelle mitgeteilt werden. Eine solche Beschwerde können Sie nur als Betroffener einreichen.

Ich werde auf jeden Fall den Hinweis aufnehmen und z.B. bei der nächsten Sitzung des Beirates digitale Marktwächter” ansprechen. Einen Termin gibt es dafür jedoch noch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Domscheit Berg

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