Martin Jehnichen
Seien Sie sich sicher, dass wir als Europaabgeordnete der Fraktion Die Grünen/EFA weiter dafür kämpfen, dass die Betroffenen bestmöglich unterstützt und die Zulassung von möglichen Medikamenten beschleunigt wird.
Ich freue mich sehr, dass wir im Europäischen Parlament vergangene Woche erfolgreich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt haben.
Ihre Petition Nr. 0509/2021 wurde durch den Petitionsausschuss am 8. November 2021 dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zur Kenntnis vorgelegt
Mit Bezug auf die von Ihnen angesprochenen gestiegenen Gas-, Strom-, und Ölpreise machten wir uns dafür stark, dass Zufallsgewinne sogenannte „windfall profits“ abgeschöpft werden können
Der Ausschuss entscheidet in geheimer Sitzung, ob er dem Plenum des Parlaments empfiehlt, dem Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen, d.h. die Immunität des Abgeordneten aufzuheben oder sie aufrechtzuerhalten.
Die von Ihnen angesprochenen emissionsfreien Autos und mögliche staatliche Prämien werden auf nationalstaatlicher Ebene verhandelt.
