Ohne grüne Energieimporte wird der vollständige Umbau auf die Versorgung durch Erneuerbare Energien nicht möglich sein. Deshalb ist es geopolitisch wichtig, die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern, aber auch mit Demokratien in der ganzen Welt im Energiesektor zu stärken.

Im EU-Parlament wurde am 3. Mai 2022 ein Vorschlag für einen neuen EU-Direktwahlakt beschlossen. Mir ist es besonders wichtig, transnationale Listen durch die Schaffung eines neuen EU-weiten Wahlkreises mit 28 Sitzen einzuführen.

Eine starke, unabhängige Presse ist die Voraussetzung für Demokratie. Journalist*innen bei der Ausübung ihres Berufs zu unterstützen ist deshalb besonders demokratierelevant.

Der angesprochene AfD-Abgeordnete wurde nicht zum Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses gewählt.

Während der Pandemie sind die PatientInnen nach dem Kleeblattsystem verlegt worden.

In der Corona-Pandemie mussten alle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung immer wieder aufs Neue abgewägt werden.