Stehen Sie hinter der geplanten Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?
als Wähler als dem Wahlkreis Dornbusch in Frankfurt beobachte ich mit großer Sorge die Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Für mich ist es ein weiteres Zeichen, dass die SPD meine Interessen und die der Bürger nicht mehr vertritt. Ich finde es zudem unglaublich, dass man einer möglichen Afd-Regierung ein solches Geschenk präsentiert.
Ich hoffe und bitte darum, dass Sie Ihren Einfluss geltend machen um diese Pläne zu kippen.
Beste Grüße aus Frankfurt
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre deutlichen Worte zum Informationsfreiheitsgesetz. Ihre Sorge, dass bestehende Transparenzrechte eingeschränkt werden könnten, nehme ich sehr ernst.
Ich teile Ihre Auffassung, dass das IFG ein zentrales Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle ist. Staatliches Handeln muss für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Transparenz ist dabei kein freiwilliges Entgegenkommen der Verwaltung, sondern eine wesentliche Voraussetzung für Vertrauen, Kontrolle und eine lebendige Demokratie. Einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes werde ich daher nicht zustimmen. Auch eine Reform, die das bisherige Transparenzniveau absenkt oder bestehende Auskunftsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern, Presse und Zivilgesellschaft grundsätzlich einschränkt, halte ich für den falschen Weg.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das IFG weiterzuentwickeln und dabei einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung zu schaffen. Eine solche Reform ist sinnvoll, wenn sie etwa Verfahren digitalisiert, verständlicher macht und die Bearbeitung von Anfragen vereinfacht. Auch angesichts der veränderten Sicherheitslage muss überprüft werden, ob insbesondere kritische Infrastrukturen ausreichend geschützt sind. Das darf aber nicht dazu führen, den Zugang zu amtlichen Informationen pauschal zu erschweren.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Das bestehende Transparenzniveau darf nicht abgesenkt werden. Für eine Reform, die den Zugang zu Informationen für Bürgerinnen und Bürger, Presse oder Zivilgesellschaft erheblich einschränkt, wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Ich teile Ihren Anspruch, dass Transparenzrechte auch unabhängig von politischen Mehrheiten verlässlich Bestand haben müssen. Gerade in einer Demokratie dürfen Kontrollmöglichkeiten gegenüber staatlichem Handeln nicht davon abhängen, wer gerade regiert. Daher werde ich mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass eine Reform des IFG einen tatsächlichen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung schafft und nicht zu weniger Transparenz führt.
Für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Eintreten für Transparenz danke ich Ihnen. Ich hoffe, mit dieser Klarstellung unsere Position verdeutlichen zu können.
Mit besten Grüßen
Armand Zorn
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