Untersuchungsauschuss wg Gasgeschäft mit Russland
Sehr geehrter Herr Zorn, beabsichtigen Sie die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag anzustrengen, der die Gründe untersuchen soll, was die Kabinettsmitglieder in der Bundesregierung der letzten Jahrzehnte veranlasste, trotz der russischen Agressionspolitik an dem Gasgeschäft mit dem verbrecherischen Kreml-System festzuhalten?
Nein
Weitere Fragen an Armand Zorn
Pauschale Aussagen zur Migration sind gefährlich und fördern Spaltung. Ich setze mich für Integration, Bildung und soziale Teilhabe ein.
Ich setze mich für einen Emissionshandel ein, der Klimaschutz fördert, soziale Härten vermeidet und Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen schafft.
Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle ab, da sie die private Kommunikation gefährdet. Wir setzen uns für besseren Kinderschutz ohne Grundrechtseingriffe ein.
Ich setze mich für eine digitale, bürgernahe Verwaltung ein: weniger Bürokratie, starke Zusammenarbeit aller Ebenen und chancengerechte Teilhabe.