Sind Sie für die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Sehr geehrter Herr J.,
ich bin gegen die massiven Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die das jüngst angekündigte „Reformpaket“ beinhaltet. Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft, um Licht dorthin zu bringen, wo Regierungshandeln ansonsten verborgen bleiben würde. Zahlreiche Skandale konnten so aufgedeckt werden.
Unter dem Vorwand, sich auf neue sicherheitspolitische Bedrohungen einstellen zu müssen, sägt man grundsätzlich an den Rechtsgrundlagen staatlicher Transparenz. Das ist fatal. Natürlich brauchen wir einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastrukturen. Gleichzeitig dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und die Informationsfreiheit, der eine wichtige Kontrollfunktion in unserem Staat zukommt, insgesamt in Frage stellen.
Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diesem gesellschaftspolitischen Rollback eine klare Absage zu erteilen und Transparenz staatlichen Handels zu stärken - statt sie zu schwächen.
Mit freundlichen Grüßen,
Prof. Dr. Armin Grau
Weitere Fragen an Armin Grau
Denn wir brauchen mehr staatliche Transparenz, gewiss nicht weniger.
In Deutschland sterben nach wie vor 600-700 Menschen pro Jahr auf der Warteliste für ein Spenderorgan – trotz aller bisherigen Maßnahmen.
Auf die gravierenden Auswirkungen des GKV-BStabG hat auch die Psychotherapeutenschaft unmissverständlich hingewiesen.
Dieses Gesetz ist weder finanzpolitisch nachhaltig noch gesundheitspolitisch verantwortbar. Es setzt die falschen Prioritäten, belastet die Falschen und gefährdet die medizinische Versorgung in unserem Land.