Dennoch gilt: Das Tierschutzgesetz war und bleibt das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Ministerien. Um einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen mit dem Ziel der finalen Umsetzung des Gesetzes erreichen zu können, konnten zu unserem Bedauern nicht alle grünen Interessen und auch nicht alle Themen, auf die Sie sich beziehen, berücksichtigt werden. Das wollen wir in der kommenden Legislaturperiode angehen und für einen realen Schutz der Tiere nachbessern!
In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen
wir als Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für den Familiennachzug ein. Wir finden: Familien gehören zusammen!
Leider liegen mir derzeit keine neuen Informationen über den Stand der Verhandlungen vor und das BMUV konnte mir lediglich mitteilen, dass das Thema nach wie vor diskutiert wird
Auf meine Anfrage erhielt ich die Antwort, dass der ÄSVB die Beratungen zu "Parkinson durch Pestizide" kontinuierlich fortgeführt hat, insbesondere der Frage der gruppentypischen Risikoerhöhung nachgeht, und inwiefern allgemeingültige Fragen abgeleitet werden können.
Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass wir Tariföffnungsklauseln sehr kritisch sehen, weil mit ihnen in der Regel schlechtere Bedingungen ermöglicht werden.