Antwort 11.08.2026 von Bärbel Bas SPD
Auch die deutliche Unterstützung der Ukraine ist keine Wohltätigkeit.

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Auch die deutliche Unterstützung der Ukraine ist keine Wohltätigkeit.
Eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten lehne ich ab. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat klargestellt, dass eine solche Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu sein muss.
Ja, ich glaube an diese Reformen
Für die Fristen, die beim Sonderkündigungsrecht einzuhalten sind, bedeutet die Streichung des Informationsschreibens keine Änderungen für die Mitglieder.