privat
Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu.
Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es nun wichtiger, sich mit den Argumenten und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen.
Wir fordern jährlich 10.000 neue Sozialwohnungen und eine Erhöhung der Bindungsdauer grundsätzlich auf mindestens 40 Jahre.
Paritätisch besetzte Parlamente und Gremien haben nachgewiesenermaßen die Belange aller Menschen im Blick. Sie treffen bessere und nachhaltigere Entscheidungen
Strom aus Sonne und Wind ist unschlagbar günstig – nur mit ausreichend sauberer Energie kann Bayern ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleiben.
